und was wir von den demokratischen politischen Parteien erwarten
1. Wir fordern die uneingeschränkte Anerkennung und Umsetzung der Rechte von Frauen*- der Mehrheit der Weltbevölkerung.
Frauen*rechte sind Menschenrechte und als solche unteilbar und unveräußerlich. Armut, von der nach wie vor überwiegend Frauen* und Kinder betroffen sind, führt zu Diskriminierung und Ausgrenzung und muss wirkungsvoll bekämpft werden.
Frauen*rechte und Fortschritte in der Gleichstellung dürfen nicht abgebaut, son- dern müssen weiterentwickelt werden.
Wir fordern die demokratischen politischen Parteien dazu auf, sich konsequent für die Umsetzung von Art. 3 Grundgesetz einzusetzen, z.B. gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gleicher Zugang zu Bildungs-, Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten. Wir fordern eine breite gesellschaftliche Kontrolle über und Teilhabe an den ökonomischen und ökologischen Ressourcen.
Wir fordern eine gerechte Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Sorgearbeit sowie deren rechtliche und volkswirtschaftliche Verankerung. Das umfasst für uns u.a.
‣ Gesetzliche Regelungen gegen geschlechtsbezogene Entgelt- und Rentendiskriminierung
‣ Umsetzung der Gleichstellung in Tarifverträgen und ihre flächendeckende Anwendung
‣ Aufwertung und angemessene Bezahlung von Tätigkeiten, die die Gesellschaft am Leben erhalten und in denen vor allem Frauen* beschäftigt sind, z.B. Erziehung, Gesundheit, Altenpflege, Putzdienste, Einzelhandel
‣ Abschaffung von Anreizen im Steuersystem, die einer (geschlechter)gerechten Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit entgegenstehen (Ehegattensplitting)
‣ Flächendeckende Schaffung kostenloser Kinderkrippen- und Kitaplätze, um insbesondere das Armutsrisiko alleinerziehender Frauen* zu verringern
‣ Einführung eines gesicherten Grundeinkommens.
2. Wir setzen uns ein für Gewaltfreiheit.
Eine bunte, multikulturelle Gesellschaft, in der die Menschen sich gegenseitig respektieren und voneinander lernen, ist die beste Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in gegenseitiger Wertschätzung. Jede Form von Gewalt gegen Menschen muss geächtet werden. Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* – ob in sexualisierter Form, ob physischer, psychischer oder sonstiger Art – ist auf allen Ebenen zu bekämpfen und zu ahnden. Das Gleiche gilt für Angriffe gegen geflüchtete Menschen und Gewalt gegen LGBTIQ*. Den zunehmenden Bedrohungsinszenierungen durch rechtsnationale Kräfte im öffentlichen Raum treten wir entschieden entgegen.
Wir fordern von den demokratischen politischen Parteien, dass endlich umfassende politische, gesellschaftliche und rechtliche Voraussetzungen für ein Leben ohne Gewalt geschaffen werden. Dazu gehören u.a..
‣ Umsetzung einer umfassenden Antigewaltpädagogik (d.h. konsequente GewaltPrävention in allen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen von der Kita bis zu den Hochschulen).
‣ Wirksame gesetzliche Regelungen gegen sexistische, rassistische und gewaltverherrlichende Beiträge in den Medien.
‣ Konsequente gesetzliche Sanktionierung und strafrechtliche Verfolgung jeglicher Form von Gewalt
‣ Gesicherter Aufenthaltsstatus für Frauen* ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die Gewalt in der Partnerschaft, Zwangsheirat oder Zwangsprostitution erleiden.
‣ Absicherung und Ausbau der Beratungs- und Hilfeinfrastruktur für Frauen*, LGBTIQ* und von rechter Gewalt betroffene Menschen.
3. Wir wollen eine lebendige, vielfältige Demokratie und widersetzen uns dem wachsenden Einfluss rechter, antidemokratischer Ideologien und Machtbestrebungen.
Es gilt, das demokratische System so zu gestalten, dass die Teilhabe aller Menschen an politischen Entscheidungen gewährleistet ist. Die Demokratien in Europa und weltweit sind gefährdet durch rechte Kräfte, die auf die Errichtung autoritärer, antifeministischer Machtsysteme hinarbeiten. Wir setzen uns im Zusammenwirken mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen für eine erneuerte, teilhabeorientierte Demokratie ein.
Wir fordern die demokratischen politischen Parteien auf, klar Position gegen Rechts zu beziehen.
Wir erwarten daher von den Parteien.
‣ Eine Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik, die Solidarität, Vielfalt, Dialog und Zusammenarbeit fördert.
‣ Eine politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit rechten Positionen und Strategien.
‣ Eine klare Abgrenzung von diesen Positionen und den sie vertretenden Parteien, Organisationen und Meinungsführer*innen. Dazu gehört auch der ausdrückliche Verzicht darauf, aus wahltaktischen Gründen rechtes Gedankengut zu übernehmen.
‣ Ein wirksames Eintreten gegen die rechte Unterwanderung von Strukturen der Exekutive und Judikative sowie sonstiger öffentlicher Einrichtungen.
‣ Eine aktive Distanzierung von antifeministischen Parolen und Programmen, die sich mehr und mehr als Bindeglied zwischen Rechten und konservativer Mitte entpuppen.
4. Wir setzen uns ein für ein gerechtes und ökologisch nachhaltiges Wirtschaftssystem hier und weltweit.
Der globale Neoliberalismus mit seinen entfesselten Finanzmärkten, seinem Wachstumswahn und seiner Profitgier richtet die Menschheit und den Planeten zugrunde. Die weltweite Ungleichheit nimmt rasant zu, der wachsende Reichtum Weniger speist sich aus der Verarmung immer größerer Teile der Weltbevölkerung – und Armut ist nach wie vor überwiegend weiblich. Diese Entwicklungen haben sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft. Weitere Folgen der herrschenden Wirtschaftslogik sind die Zerstörung der Natur, die Klimakatastrophe, Kriege und gewaltsame Konflikte, die Ausbreitung extremistischer Bewegungen und – für immer mehr Menschen weltweit – die überlebensnotwendige Flucht oder Migration. Wir fordern einen grundlegenden Wertewandel in der Ökonomie. Gesellschaft, Wissenschaft und Politik sind dazu aufgerufen, ein sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiges und geschlechtergerechtes Wirtschaftssystem zu entwickeln und umzusetzen.
Wir fordern die demokratischen politischen Parteien dazu auf, endlich einen konsequenten Systemwandel einzuleiten. Wirtschaftspolitik muss sich orientieren an den Werten einer Ökonomie der Genügsamkeit und des „Guten Lebens für Alle“. Wir erwarten daher feministische wirtschafts-, klima-, außen- und entwicklungspolitische Programme der Parteien, die darauf ausgerichtet sind, hier und weltweit.
‣ Solidarische Gemeinschaftsformen und eine (geschlechter)gerechte Verteilung von Ressourcen zu stärken.
‣ Regionalisierte, sozial kontrollierbare Wirtschaftskreisläufe zu ermöglichen und zu schützen und den zunehmenden Land- und Ressourcenraub zu bekämpfen.
‣ Alles zu tun, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, indem – in einem ersten Schritt – die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sichergestellt wird.
‣ Eine natur- und klimagerechte Produktion zu fördern, die den Grundbedürfnissen der Menschen (entsprechend der UN-Menschenrechtserklärung) entspricht und ein Leben in Würde gewährleistet.
‣ Wirksame Maßnahmen zu ergreifen gegen die fortgesetzte Begünstigung der Reichen zu Lasten der (vor allem weiblichen) Mehrheit der Weltbevölkerung (z.B. durch Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte, Abschaffung von Steueroasen, Ablehnung von Freihandelsabkommen, Verhinderung der weiteren Industrialisie- rung und Exportorientierung der Landwirtschaft, Bekämpfung der Ausbeutung weiblicher Arbeitskräfte hier und im globalen Süden, u.a. durch ein wirksames Lieferkettengesetz).
‣ Rüstungsproduktion und -exporte zu stoppen.
<<< zurück: zu Wo wofür wir stehen